Nacherben oder Ersatzerben - wenn das Gericht die Dispositionsmaxime missachtet
Erblasser D. bestimmte testamentarisch was folgt: «Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte beschliesse ich folgendes: Als Alleinerbe setze ich meinen Bruder A. ein. Dies umfasst das gesamte Vermögen[...] Nach seinem Ableben geht das gesamte Erbe an seine beiden Kinder: B. und C. zu gleichen Teilen.» Das für die Eröffnung der Verfügung und die Ausstellung der Erbenbescheinigung zuständige Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Winterthur befand, es läge eine Vor- und Nacherbschaft vor. Daher sei über den Nachlass wie vom Gesetzgeber für diese Fälle vorgeschrieben ein amtliches Inventar aufzunehmen, und der Begünstigte A. habe sein Erbe sicherzustellen.
D. war der Auffassung, eine Vor- und Nacherbschaft sei nicht angeordnet worden, weshalb eine Inventur und Sicherstellung nicht nötig sei. Er zog daher den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich weiter. «Die Kinder des Berufungsklägers (Berufungsbeklagte) teilten dem Gericht mit, dass sie all den vorgelegten Punkten ihres Vaters vollumfänglich zustimmten. Auch sie seien der Ansicht, dass ihr Onkel ihren Vater als einzigen gesetzlichen Erben vorgesehen habe (und nicht "nur" als Vorerben). Sie vermuten, dass ihr Onkel sie beide nur im Testament erwähnt habe, weil er sicherstellen wollte, dass sein Erbe nicht verloren gehe, falls ihr Vater vor ihm versterbe. Damit der letzte Wille ihres Onkels auch in seinem Sinne umgesetzt werde und nicht noch mehr Aufwand und Kosten entständen, seien sie bereit, auf ihren Stand als Nacherben zu verzichten» (S. 4f. des Berufungsentscheides).
Das Obergericht Zürich befand im Rahmen seiner Überprüfung der vorläufigen Testamentsauslegung der Eröffnungsbehörde, es läge keine «gewöhnliche» Vor- und Nacherbschaft vor, sondern eine solche auf den Überrest. Es hiess damit im Entscheid LF170024-O/U vom 6. Juni 2017 die Berufung des Begünstigten teilweise gut, indem es die erstinstanzlich angeordnete Sicherstellungspflicht aufhob und anordnete, die Nacherben seien nicht auf der Erbenbescheinigung aufzuführen, bestätigte jedoch die Inventarpflicht und damit das Bestehen einer Vor- und Nacherbschaft.
Theoretischer Hintergrund:
Die in Art. 551ff. ZGB vorgesehenen Sicherungsmassnahmen sind zwingender Natur: Weder kann der Erblasser hiervon dispensieren, noch können die Erben darauf verzichten; die (nicht) korrekte Einhaltung hat jedoch keine materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtsstellung der Beteiligten (PraxKomm.-Emmel, Rz. 7f. zu Vor-bem. zu ZGB 551ff.).
Zu diesen Sicherungmassnahmen gehört auch die Aufnahme eines behördlichen Sicherungsinventares in den von Art. 553 ZGB vorgeschriebenen Fällen, unter anderem im Falle einer Vor- und Nacherbschaft (Art. 490 Abs. 1 ZGB). Auch diesfalls ist die Sicherungsmassnahme (Inventar) zwingend, so dass weder der Erblasser noch eine einvernehmliche Regelung zwischen den Vor- und Nacherben die Inventarisierung ausschliessen können (PraxKomm.-Liatowitsch/Schürmann, Rz. 3 zu ZGB 490).
Bei einer Vor-/Nacherbschaft wird – kurz gesagt – der Vorerbe zwar Eigentümer seiner Erbschaft und darf diese (be-)nutzen, doch haben die Nacherben des Erblassers eine Anwartschaft auf spätere Auslieferung der Erbschaft zu ihren Gunsten, spätestens im Zeitpunkt des Ablebens des Vorerben (Art. 488ff. ZGB). Um diese Anwartschaft in der Zwischenzeit zu sichern, sieht das Gesetz neben der Inventar- auch die Sicherstellungspflicht des Vorerben vor, wobei der Erblasser (oder die Nacherben) von dieser befreien kann (Art. 490 Abs. 2 ZGB). Bei der sog. Nacherbschaft auf den Überrest darf der Vorerbe sogar die Substanz der ihm zugewiesenen Vermögenswerte verbrauchen und muss lediglich an die Nacherben weitergeben, was im Nacherbfall noch vorhanden ist; bei dieser Art findet (auch ohne Erblasserdispens) keine Sicherstellung statt.
Keine Sicherungsmassnahmen sind hingegen per se bei der Ersatzverfügung (Art. 487 ZGB) notwendig. Es handelt sich bei dieser um eine Anordnung des Erblassers, womit er eine Person für den Fall begünstigt, da der/die primär Begünstigte nicht erbt (etwa zufolge Vorversterbens vor dem Erblasser oder zufolge Ausschlagung der Erbschaft). Ob eine Vor-/Nacherbschaft oder (bloss) eine Ersatzverfügung vorliegt, kann im Einzelfall unklar sein, vorab wenn ein Laie testiert, ohne diese technischen Begriffe zu verwenden («Mein Erbe ist X. Ist er verstorben, erbt Y. alles.»). Das Testament ist diesfalls nach dem sog. Willensprinzip auszulegen und es ist allenfalls mit Hilfe von Externa zu entschlüsseln, was der Erblasser mit seiner unklaren Verfügung effektiv beabsichtigt hat.
Die Behörde, welche die Verfügung eröffnet/mitteilt (Art. 556ff.), einstweilen die Erben feststellt und darauf gestützt die Erbenbescheinigung ausstellt (Art. 559 ZGB), hat lediglich beschränkte Kognition und entscheidet somit provisorisch. Es geht der Ausstellung keine vertiefte Auseinandersetzung über die materielle Rechtslage voraus. Die Behörde entscheidet «prima facie» aufgrund der vorliegenden Belege sowie der Verfügungen von Todes wegen und im Rahmen pflichtgemässen Ermessens (vgl. BGE 128 III 318, BGE 5A_757/2016; PraxKomm.-Emmel, Rz. 31 zu ZGB 559). Bleibt die Auslegung der Verfügung unter den Beteiligten strittig, so haben diese den Gerichtsweg zu beschreiten, und es entscheidet über diese materiellrechtliche Streitfrage definitiv das ordentliche Zivilgericht. Für Laien verwirrend sein kann, dass die Eröffnungsbehröde und das ordentliche Zivilgericht aufgrund der Behördenorganisation in gewissen Kantonen (u.a. im Kanton Zürich) in der gleichen Organisation (Bezirksgericht) angesiedelt sind.
Zum konkreten Fall:
Ob eine Ersatzverfügung (Art. 487 ZGB) oder eine Vor-/Nacherbschaft (Art. 488ff. ZGB) vorliegt, ist eine Frage des materiellen Zivilrechts, über welche primär die Beteiligten befinden (Dispositionsmaxime). Die Beteiligten sind in diesem Fall der Bruder als einziger gesetzlicher Erbe und gleichzeitig eingesetzter Alleinerbe sowie seine beiden Kinder als (vermeintliche) Nacherben. Wenn unter ihnen keine Einigkeit besteht, entscheided der Richter. Oder (zeitlich) anders formuliert: Die für die Erbenbescheinigung und die Anordnung von Sicherungsmassnahmen zuständige (Eröffnungs-)Behörde beantwortet von Amtes wegen eine Frage des materiellen Rechts vorfrageweise. Ist ein Beteiligter (im Gegensatz zu den übrigen) damit nicht einverstanden, muss er diese Vor- zur gerichtlichen Hauptfrage machen. Aber was gilt nun, wenn die «Erben» allesamt die unklare Verfügung anders verstehen, als die Eröffnungsbehörde? Dann geht die einhellige Auffassung sämtlicher beteiligten Privaten vor – sollte man meinen.
Im vorliegenden Fall stand die Bemühung des ordentlichen Richters nicht zur Diskussion, weil sich der potenzielle Vorerbe sowie die mutmasslichen Nacherben darüber einig waren, dass vom Erblasser eben gerade keine Vor-/Nacherbschaft, sondern eine Erbeinsetzung mit Ersatzverfügung beabsichtigt (und angeordnet worden) war. Materiellrechtlich bestand also gerade kein Streit. Der Alleinerbe war daher mit der erstinstanzlich verfügten (kostenpflichtigen) amtlichen Inventarisierung sowie dem damit verbundenen Zwang zur Sicherstellung nicht einverstanden, weshalb er den Entscheid der Eröffnungsbehörde an deren übergeordnete Behörde weiterzog (diese Rechtsmittelinstanz ist nicht zu verwechseln mit dem ordentlichen Zivilrichter, welcher im Streitfall materiell in der Hauptfrage entscheidet).
Dieser war zwar die einvernehmliche Auslegung des Testaments durch die Beteiligten bekannt, sie bestätigte jedoch trotzdem hoheitlich (da mutmasslich zwingend) die Inventarpflicht. Im Ergebnis wurde also der Alleinerbe in ein mit erheblichen Kosten verbundenes Sicherungsmassnahmeverfahren gedrängt, welches paradoxerweise dazu dienen sollte, eine Nacherbschaft zu sichern, welche unstrittig gar nicht existierte.
Zwar ist, wie gesehen, richtig, dass im Falle einer Vor-/Nacherbschaft zwingend eine Inventarpflicht besteht; das Obergericht hat sich indessen (unter dem Deckmantel der zwingenden Sicherungsmassregeln) um die Vorfrage (Ersatzverfügung oder Vor-/Nacherbschaft) foutiert, indem es (zwar das Willensprinzip bemühte, jedoch) die Auffassung aller privater Beteiligten ausser Acht gelassen (und damit seine Kognition im Ergebnis zu Unrecht eingeschränkt) hat, denn völlig unbestritten ist: «Falls sich die Ansprecher über eine Auslegung der letztwilligen Verfügung geeinigt haben, ist diese Vereinbarung zu beachten.» (BGer 5A_495/2010 vom 10. Januar 2011; PraxKomm.-Emmel, Rz. 31 zu ZGB 559 ZGB). Die Berufungsinstanz hat stattdessen die Kinder des Alleinerben auf ihren letzten Satz ihrer Erklärung (wonach sie auf die Nacherbschaft verzichten würden) behaftet und geschulmeistert, da der Nacherbfall (mangels Ableben des Vorerben) noch nicht eingetreten sei, stünde ihnen das Recht auf Ausschlagung der Erbschaft (noch) nicht zu, ohne auch ihre vorgängige Aussage zu würdigen, der Erblasser habe (nicht nur nach Auffassung von D., sondern auch ihrer eigenen) gar keine Vor-/Nacherbschaft anordnen wollen.
Fazit für den Alleinerben
Viel Papier, eine anstehende unnötige Inventur, administrativer Aufwand und Kosten; oder: Wie aus einer materiell unbestrittenen Zivilsache (Alleinerbschaft) plötzlich eine hoheitlich angeordnete Verfügung (Nacherbschaft) wurde. Bleibt die Frage: Hätte A. nun effektiv beim ordentlichen Richter einen Feststellungsentscheid über die Einigkeit der Beteiligten und damit die materielle Rechtslage zu erwirken und der Eröffnungsbehörde vorzulegen, um der Vorerbschaft sowie der Inventarpflicht letztlich doch noch entgehen zu können? Und würde das Feststellungsinteresse in einem solchen Fall überhaupt bejaht? Man weiss es nicht. Die Krone der Absurdität setzt dem Ganzen jedenfalls Ziffer 4. der erstinstanzlichen Verfügung auf, in welcher es heisst: «Die Regelung des Nachlasses ist Sache der Erben.».